Massenarbeitslosigkeit und leere Kassen sind das Resultat von sieben Jahren rot-grüner Regierungspolitik:
Das durchschnittliche Wachstum der letzten 7 Jahre hat sich gegenüber den Jahren 1990-1998 fast halbiert. Auch in diesem Jahr wird das Wachstum voraussichtlich unter einem Prozent liegen. Damit droht die Fortsetzung des faktischen Stillstands der letzten Jahre
Allein in den letzten drei Jahren gingen 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Knapp 5 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos, die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Hinzu kommen über 1,3 Millionen Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befinden. Hunderttausende haben sich enttäuscht zurückgezogen. Die Arbeitslosigkeit ist nach Gerhard Schröders Amtsantritt nicht, wie angekündigt, gesunken, sondern um 700.000 Arbeitsplätze gestiegen. Unter dieser Regierung gehen täglich weitere 1.000 Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Firmen-Insolvenzen liegt in diesem Jahr mit 40.000 fast 50 % höher als im Jahre 1998.
Um die Wirtschaft zu dynamisieren ist es wichtig, bürokratische Barrieren abzubauen. Statt hier anzusetzen hat Rot-Grün seit 1998 rund 1.000 zusätzliche Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene erlassen. Die deutschen Unternehmen müssen hier jährlich insgesamt 46 Mrd. Euro aufwenden –totes Kapital, das es zu aktivieren gilt.
Diese Krise trifft insbesondere unsere sozialen Sicherungssysteme. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist nicht mehr gesichert und ihre Leistungsfähigkeit bedroht. Die Maßnahmen von Rot-Grün bestehen aus einer Reduktion der Finanzreserven der Sozialkassen um mehr als 23 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Erhöhung der Bundeszuschüsse um über 30 Milliarden Euro. Die Reduktion der Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Zuzahlungen erwies sich als unwirksames Rezept.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt rasant. In diesem Jahr reichen die Steuereinnahmen erstmals nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben für Zinsen, Soziales und Personal zu decken. Das strukturelle Defizit allein des Bundeshaushalts liegt zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Trotz historisch niedriger Zinsen wird die Zinslast in den kommenden vier Jahren auf ca. 50 Milliarden Euro anwachsen und damit ungefähr doppelt so schnell steigen wie die Steuereinnahmen.
Das sind nur einige Beispiele, die uns zum Handeln zwingen. „Weiter so“ darf es nicht gehen!